Wagenknecht kritisiert pläne zu höheren sozialbeiträgen für gutverdiener
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert. „Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. Sie betonte, die geplanten Maßnahmen bewegten sich lediglich im Rahmen der normalen jährlichen Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen.
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze geplant
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Bericht von „Politico“, im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Wagenknecht kritisierte, dass Gering- und Normalverdiener auf ihr gesamtes Einkommen Sozialabgaben zahlen müssten, während Spitzenverdiener nur auf einen Teil ihres Einkommens belastet würden. Sie bezeichnete es als inakzeptabel, dass Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat überproportional finanzieren.
Forderung nach Bürgerversicherung
Wagenknecht sprach sich für die Einführung einer Bürgerversicherung aus, in die alle proportional zu ihrem Einkommen einzahlen.Sie forderte, dass auch Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages verpflichtend ab dem 1. Januar in die Rentenkasse einzahlen sollten.
Kritik und Bedenken aus der Union
Die Union hält die Erhöhung der Bemessungsgrenzen für notwendig, warnt jedoch vor möglichen Doppelbelastungen. Dennis Radtke (CDU), Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Bundesregierung vollziehe lediglich die Lohnentwicklung nach und habe wenig Gestaltungsspielraum.Gleichzeitig zeichne sich eine Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, wodurch viele Beschäftigte doppelt belastet würden. Radtke forderte, die Koalition solle einen klaren Schwerpunkt auf Wachstum und Entlastung setzen.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Auch der Bund der Steuerzahler äußerte Kritik an den Plänen. Reiner holznagel, Präsident der Organisation, sagte der „Bild“, die Idee von bas sei abzulehnen. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen treffe vor allem Facharbeiter und Selbständige, deren Krankenversicherungsbeiträge sofort steigen würden, wenn die Grenze auf rund 70.000 Euro brutto angehoben werde.
Geplante Anpassungen im Überblick
Laut einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung im jahr 2026 auf 8.450 Euro steigen. Derzeit liegt sie bei 8.050 Euro. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro im kommenden jahr vorgesehen.
