IW: CDU sollte Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken überdenken

IW fordert CDU zu Überprüfung des Umgangs mit der Linkspartei auf

Das Institut der deutschen wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts hoher Umfragewerte der AfD zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. Der Leiter des Berliner IW-Büros, Knut bergmann, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Union müsse ihr Verhältnis zur Linkspartei mindestens auf Ebene der ostdeutschen Bundesländer überdenken. Gleichzeitig betonte Bergmann, dass Allparteienkoalitionen gegen die AfD kein Allheilmittel seien.

Hintergrund: Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Anlass für die Debatte ist eine aktuelle umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Laut einer Erhebung von Infratest käme die AfD auf 39 Prozent und die CDU auf 27 Prozent der Stimmen.Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre damit nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis unter Einschluss der Linken möglich. Nach einem unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU jedoch Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab.

Debatte um Unvereinbarkeitsbeschluss

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje wies darauf hin,dass der Unvereinbarkeitsbeschluss auf Landesebene faktisch bereits ausgehebelt sei. So habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Landeshaushalt zuletzt auch mit Stimmen der Linken durch den Landtag gebracht.Hillje sagte dem „Handelsblatt“, die CDU solle sich ehrlich machen und den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken mindestens für die Landesebene formal ändern.