Kritik der Linken am Haushaltsplan 2025
Der Haushaltsplan für das laufende Jahr stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. Dietmar Bartsch, Haushaltssprecher der Linken, bezeichnete den Entwurf der schwarz-roten Koalition am Freitag in Berlin als einen „finanzpolitischen Irrgarten“.
Fehlende Transparenz und Schwerpunkt auf Militärausgaben
Bartsch bemängelte, dass es dem Etat an Transparenz mangele und Spielräume ausschließlich für Militärausgaben vorgesehen seien. Mit Blick auf die Ausnahme von der Schuldenbremse allein für Aufrüstung warf er Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Versprechen gebrochen zu haben. Er hätte sich mehr Selbstbewusstsein der Koalitionsfraktionen gewünscht, anstatt alle Wünsche der Regierung zu übernehmen. Die Linke kündigte an, dem von der Bundesregierung angekündigten „Herbst der reformen“ mit einem „heißen Herbst“ begegnen zu wollen, um Angriffe auf den Sozialstaat abzuwehren.
Kritik am Bundeskanzleramt und an der Wirtschaftspolitik
Bartsch kritisierte zudem,das Bundeskanzleramt habe sich zu einer „Schlagwortschmiede“ entwickelt. Der Haushalt sei auf Unwahrheiten gebaut und stelle keinen „Motor für Wirtschaft und Wachstum“ dar. Gleichzeitig werde der Rüstungsindustrie ein „Freifahrtschein“ ausgestellt. Mit dem aktuellen Etat steige der Druck auf den sozialstaat.
Position der Grünen zum Haushalt
Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion, kritisierte, dass in der Vergangenheit Investitionen während der Niedrigzinsphase versäumt worden seien. Dadurch seien „Schulden in unserer Infrastruktur“ entstanden. Schäfer forderte eine grundlegende reform der Schuldenbremse und verwies auf breite Kritik von Ökonomen an dieser Regelung. Auch Bartsch schloss sich dieser Forderung an und bezeichnete die Schuldenbremse als einen speziell deutschen „Fetisch“, der international keine Nachahmer finde.
Weitere Kritikpunkte der Grünen
Schäfer warf der Bundesregierung zudem Tricksereien durch sogenannte „Verschiebebahnhöfe“ vor.Kürzungen bei der Entwicklungshilfe gefährdeten nach seiner Ansicht den guten Ruf Deutschlands in der welt. Die Grünen sprachen sich außerdem für eine stärkere Unterstützung der Ukraine aus,die durch die Ausnahme von der Schuldenbremse für Rüstung ermöglicht werden könnte. Abschließend kritisierte Schäfer die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der wiederholt spontan konkrete Kennzahlen angekündigt habe, die nicht realistisch seien. „Diese Republik ist nicht Blackrock“, sagte Schäfer.
