Kritik des CDU-Wirtschaftsrats an Koalitionsausschuss
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend sowie indirekt auch bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. Der Generalsekretär der CDU-nahen Wirtschaftsorganisation, wolfgang Steiger, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, es sei zwar begrüßenswert, wenn die Atmosphäre zwischen führenden regierungsmitgliedern verbessert werde. Dies ändere jedoch nichts daran,dass die vorherige Aussage von Friedrich Merz richtig gewesen sei und bleibe,wonach sich Deutschland den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr leisten könne. Steiger betonte,dies impliziere auch die Notwendigkeit von Kürzungen. Merz hatte nach dem treffen erklärt,man wolle den Sozialstaat „nicht schleifen,abschaffen oder kürzen“.
Kritik der Linken an SPD und Koalition
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, äußerte unterdessen Kritik an der SPD nach dem Koalitionsausschuss. Reichinnek sagte der „Rheinischen Post“, es sei schmerzhaft zu sehen, wie sehr sich die SPD durch die Politik von Friedrich Merz beeinflussen lasse und beim Sozialabbau mitwirke.
Kritik am Umgang mit sozialleistungen
Reichinnek kritisierte weiter, Union und SPD würden gemeinsam das Bürgergeld thematisieren und den Eindruck erwecken, durch eine weitere Belastung von Menschen mit geringem einkommen könne Deutschlands finanzielle und wirtschaftliche Zukunft gesichert werden.
Bewertung der koalitionsarbeit
Mit Blick auf die aktuelle Lage erklärte Reichinnek, mit gespielter Harmonie könne kein Land aus der rezession geführt oder Haushaltsdefizite ausgeglichen werden.Angesichts der bestehenden Probleme und einer wachsenden AfD habe die Koalition erneut Plan- und Mutlosigkeit gezeigt.
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