Grimm fordert grundlegende Strukturreformen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt grundlegende Strukturreformen in Deutschland an und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt Grimm, die aktuellen Rahmenbedingungen seien nicht tragfähig und damit nicht zukunftsfest. Zwar erkenne auch Kanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit von Reformen an, doch nach koalitionsinternen Abstimmungen würden meist Scheinlösungen umgesetzt, die über ihren Wert verkauft würden.
Kritik an sozialpolitischen Maßnahmen
Grimm kritisiert, dass sich die Politik in vielen Bereichen im Kreis drehe, weil Entscheidungen „nirgends weh tun“ dürften. In den sozialen Sicherungssystemen seien ein höheres Renteneintrittsalter, die Dämpfung des Rentenanstiegs und der Wegfall von Sonderregeln wie der Rente mit 63 überfällig. stattdessen werde über Maßnahmen wie die Einbeziehung von Beamten diskutiert, die das Tragfähigkeitsproblem jedoch nicht lösten.
Forderungen in der Energiepolitik und beim Bürokratieabbau
Auch in der Energiepolitik sieht Grimm fehlende konsequenz.Sie fordert regionale Strompreise, Technologieoffenheit und einen verlässlichen CO₂-Preis. Stattdessen setze die Regierung auf Subventionen, um Kosten kurzfristig zu verschleiern.Beim Bürokratieabbau werde anstelle des Abbaus überflüssiger Regulierung häufig neue Bürokratie geschaffen, wie zuletzt mit dem Tariftreuegesetz.
