Forderungen nach Reform der Erbschaftssteuer in der Union
In der Union werden verstärkt Stimmen laut, die eine Reform der erbschaftssteuer fordern. Johannes Winkel (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, erklärte gegenüber der „Welt“, statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, solle die Koalition Steuerschlupflöcher schließen. Insbesondere bei der Erbschaftssteuer sehe er Handlungsbedarf, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Winkel verwies darauf, dass für großen Immobilienbesitz hohe Erbschaftssteuern gezahlt werden müssten, während für ererbte unternehmen unter Umständen keine Steuern anfielen.
Debatte um Gerechtigkeit und Unternehmensnachfolge
Auch der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting erwartet eine debatte über die Erbschaftssteuer. Er verwies darauf, dass noch in diesem Jahr ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema erwartet werde und betonte die Bedeutung der gerechtigkeit. Die Privilegierung von betriebsvermögen sei grundsätzlich der richtige Ansatz, müsse aber regelmäßig erklärt werden. Gutting schlug einen pauschalen Steuersatz für die Unternehmensnachfolge als mögliche Reform vor, wies jedoch darauf hin, dass ein pauschaler Steuersatz von zehn Prozent zu hoch sei und viele Unternehmen zu stark belasten würde.
SPD fordert Erhöhung der erbschaftssteuer
Die SPD erhöht unterdessen den Druck, die Erbschaftssteuer anzuheben. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bezeichnete die aktuellen Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer als ungerecht.Insbesondere sehr große Vermögen seien vielfach privilegiert. Die SPD-Fraktion strebe daher eine Überarbeitung der Verschonungsregelungen bei Betriebsvermögen sowie eine kritische Prüfung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten von Stiftungen an. Esdar wies jedoch darauf hin, dass Mehreinnahmen aus der Erbschaftssteuer das Haushaltsdefizit des Bundes nicht ausgleichen könnten, da es sich um eine Ländersteuer handelt.
Gerechtere Verteilung der Steuerlast gefordert
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Personen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen sollten spürbar entlastet werden. In diesem Zusammenhang schloss sie Erhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen in Deutschland nicht aus.
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