Protest der Süd-Bundesländer gegen EU-Elektroquote für Dienstwagen
Baden-Württemberg und Bayern sprechen sich gegen Überlegungen der EU-Kommission aus,Flottenbetreibern künftig feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem gemeinsamen Brief, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wenden sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). sie bezeichnen die geplante Maßnahme als „wirtschaftspolitische Fehlsteuerung“.
Kritik an den EU-Plänen
Die Ministerin und der Minister betonen, die Einführung fester Quoten für Elektroautos in Unternehmensflotten sei „realitätsfern, in ihrer Wirkung kontraproduktiv und für viele Flottenbetreiber schlichtweg nicht finanzierbar“. Zudem würde eine Verschärfung der Vorgaben für die deutschen Automobilhersteller eine erhebliche ökonomische Belastung bedeuten und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
Hintergrund der geplanten Gesetzgebung
Der Brief ist eine Reaktion darauf, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen den Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas im Dezember beauftragt hat, bis Ende 2025 einen Gesetzesvorschlag für „saubere Unternehmensflotten“ vorzulegen. Derzeit laufen dazu Konsultationen. Das geplante Gesetz könnte Autovermietern, Leasingunternehmen und Betreibern großer dienstwagenflotten vorschreiben, wie hoch der Anteil von Elektroautos in ihrem Fahrzeugbestand künftig sein soll.
Folgen für die Automobilindustrie
Hoffmeister-Kraut und Aiwanger argumentieren, dass angesichts des globalen Wettbewerbs weitere Verbote und gebote nicht der richtige weg seien, um die europäische Automobilindustrie zu stabilisieren und international wettbewerbsfähig zu machen. Sie verweisen auf die schwierige Lage der Autohersteller in Baden-Württemberg und Bayern. Sollte es zu Stellenabbau bei Herstellern, Zulieferern, Maschinenbau-Betrieben und im Kfz-Gewerbe kommen, wären im Süden Deutschlands rund eine Million Arbeitnehmer direkt oder indirekt von der Krise betroffen.
Forderung nach marktwirtschaftlichen Lösungen
Die beiden Minister lehnen eine verpflichtende Elektrifizierung von Dienst- und mietwagen ab.Sie äußern sich überrascht darüber, dass eine Gesetzesvorlage zu einer EU-weit geltenden CO2-Quote für unternehmensflotten und Mietwagen diskutiert wird, die faktisch einer E-Auto-Quote von 100 Prozent ab 2030 gleichkäme.Eine solche pauschale Quotenregelung für batterieelektrische Fahrzeuge würde nach Ansicht der Minister einen massiven staatlichen Eingriff in den Markt darstellen.
