Brantner ruft zur Einigung bei Sozialstaatsreform auf
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden. Sie forderte eine Einigung und betonte die Notwendigkeit,das Land zu regieren.
Kritik an bundeskanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordere regelmäßig, die Deutschen sollten sich mehr anstrengen. Brantner sagte dazu am Dienstag den Sendern RTL und ntv, Merz solle bei seiner eigenen Regierung beginnen. Sie ergänzte, die Regierung müsse sich zusammenreißen, anstrengen und liefern.
Unterschiedliche Positionen in der Koalition
Zuletzt hatte die Debatte über eine Reform des Sozialstaats innerhalb der schwarz-roten Koalition an Fahrt aufgenommen. kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten öffentlich unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaats geäußert.
