Vertrauen in die Koalitionstreue des Kanzlers
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat ihr Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont.
stellungnahme zu Koalition und Union
„Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will“, sagte Bas dem Magazin „Stern“. Sie fügte hinzu: „Worauf andere in der Union spekulieren, weiß ich nicht.“ Damit reagierte Bas auch auf Berichte, wonach teile der Union auf eine Minderheitsregierung spekulieren könnten.
Kritik an Äußerungen zum Sozialstaat
Bas hatte sich am wochenende auf der Landesdelegiertenversammlung der nordrhein-westfälischen Jusos gegen jüngste Äußerungen von Merz gewandt. Merz hatte den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für zu teuer gehalten. Bas erklärte dazu: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“
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