Kritik an geplanter Nullrunde beim Bürgergeld
Der Sozialverband VdK hat deutliche Kritik an der angekündigten Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geäußert. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“,eine weitere Nullrunde bedeute eine versteckte Kürzung der Leistungen.
Forderung nach Anpassung der Regelsätze
Bentele betonte, die Regelsätze müssten so gestaltet werden, dass sie die realen Preissteigerungen tatsächlich abfedern. Sie verwies darauf, dass Menschen mit rund sechs euro pro Tag für Lebensmittel auskommen müssten, was aus ihrer Sicht nicht ausreiche.
Warnung vor Folgen für den Sozialstaat
Die VdK-Präsidentin warnte, eine Politik, die einerseits Rekordschulden anhäufe und andererseits den Sozialstaat abbaue, öffne populistischen Debatten Tür und Tor. Sie forderte ein klares Bekenntnis zu einem starken, gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaat.
Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaats
Bentele erklärte, ein solcher Sozialstaat sei finanzierbar, wenn die Politik alle Gestaltungsräume nutze und die Lasten gerecht verteile. Sie sprach sich dafür aus, sehr vermögende Menschen stärker zum Gemeinwohl beitragen zu lassen und auch Selbständige, Beamte sowie Abgeordnete in die Sozialversicherungssysteme einzubeziehen.
Ankündigung durch das Bundesministerium
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Wochenende eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld für das Jahr 2026 angekündigt.
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