Forderung nach grundlegender Reform des Bürgergelds
CSU-Chef Markus Söder spricht sich für einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds aus. Es brauche strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht ohne Konsequenzen zumutbare Arbeit ablehnen können, erklärte Söder gegenüber dem „Handelsblatt“. Die Bezüge müssten neu definiert werden, auch in Bezug auf Wohnkosten und das Schonvermögen.
offenheit für Rentenreform und neue Säulen
Söder zeigte sich zudem offen für eine umfassende Rentenreform. Neben der sogenannten Aktivrente, die Rentnern die Weiterarbeit erleichtern soll, forderte er eine zusätzliche, kapitalgedeckte Säule für die Rentenversicherung.Dies sei notwendig, um auch der jüngeren Generation neue Perspektiven zu eröffnen.
Flexibilität beim Renteneintrittsalter
Auch einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung steht Söder grundsätzlich offen gegenüber. Er betonte jedoch, dass die Lebensrealitäten unterschiedlich seien und deshalb mehr Flexibilität statt starrer Regelungen benötigt werde. Ob die CSU eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mittragen werde, solle in ruhe geprüft werden.
Reformbedarf bei Kranken- und Pflegeversicherung
Söder sieht die Priorität bei Reformen zunächst im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung. Hier gebe es laut Söder verschiedene Möglichkeiten, etwa beim digitalen Datenaustausch. Auch die hohe Zahl der Krankenkassen werfe Fragen auf. Automatisierung und Fusionen von Krankenkassen könnten einen Anfang darstellen und böten viel Potenzial.
