Söder lehnt Steuererhöhungen ab
CSU-Chef Markus Söder hat sich deutlich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.
Kritik an SPD-Vorschlägen
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte angesichts der hohen Haushaltsdefizite bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. diese Forderung wies Söder entschieden zurück. „Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend“, erklärte Söder mit Blick auf die SPD.
Absage an höhere Reichensteuer und Steuerkompromisse
Söder lehnte zudem Vorschläge einzelner CDU-Abgeordneter ab, durch eine höhere Reichensteuer die Zustimmung der SPD zu Sozialreformen zu erreichen. Auf die Frage, ob er für eine grundlegende Reform des Bürgergelds im gegenzug zu einem Steuerkompromiss offen wäre, antwortete Söder, dies sei für ihn ausgeschlossen. „Ich schätze jede Meinung. Aber ein einzelner Abgeordneter repräsentiert nicht die Mehrheit in der Union“, so der bayerische Ministerpräsident.
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