Arbeitgeberverband fordert Ausgabenkürzung im Sozialsystem
Im Streit um eine Reform des Sozialstaats fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die bundesregierung auf, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, bringt der Verband eine pauschale Ausgabenkürzung ins gespräch.
Appell an die Bundesregierung
„Im Herbst muss die Koalition zwingend sicherstellen, dass der gesamtsozialversicherungsbeitrag ab 1. januar 2026 nicht noch weiter steigt“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Bild“ (Montagsausgabe). Andernfalls drohe ein massiver Vertrauensverlust der Wirtschaft in die Bundesregierung. Beim Sozialstaat müsse zwingend gespart werden, notfalls mit einer pauschalen Kürzung aller Ausgabenposten um fünf Prozent.
Hintergrund zu den Sozialausgaben
Derzeit liegen die Ausgaben von gesetzlicher Rentenversicherung, Krankenkassen, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung bei weit über 800 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Ausgabenkürzung um fünf Prozent entspräche einem Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro.
Forderung nach mehr effizienz
Zander betonte,der Sozialstaat müsse insgesamt effizienter und treffsicherer werden. Bei Energiekosten und Steuern habe die Koalition bereits erste wichtige Beschlüsse gefasst und teilweise umgesetzt. Bei den Arbeitskosten, insbesondere in der Sozialversicherung, seien jedoch zwingend Kosteneinsparungen notwendig. Der Sozialstaat sei zu teuer, weil er ineffizient sei, so Zander.
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