Bundesregierung sieht Ministerrat in Toulon trotz Vertrauensfrage in Paris nicht beeinträchtigt
die Bundesregierung betrachtet den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon trotz der anstehenden Vertrauensfrage der Regierung in Paris als nicht wesentlich eingeschränkt.
Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte am Freitag in Berlin, dass die deutsch-französischen Beziehungen für die Bundesregierung eine große Bedeutung haben. Dies sei unabhängig davon, wer in Frankreich an der Regierung ist. Ziel bleibe es, Beschlüsse und Vereinbarungen zu treffen, die eine längere Halbwertszeit haben.
Intensive Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris
Hille verwies darauf, dass es bereits das dritte Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in kurzer Zeit sei. Das Verhältnis zum größten deutschen Nachbarland habe eine besondere Bedeutung für die neue Bundesregierung. Direkt nach dem Amtsantritt seien die Beziehungen neu ausgerichtet worden.
Vertrauensfrage in Frankreich
Frankreichs Premierminister Francois Bayrou hatte angekündigt, am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Hintergrund ist der Streit um den geplanten Sparhaushalt. Die Regierung von Bayrou verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit. Ein Scheitern bei der Vertrauensabstimmung gilt daher als wahrscheinlich.
