Start der Expertenkommission zur Schuldenbremse
Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im bundesfinanzministerium zusammenkommen. Der Abschlussbericht muss bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden.Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen notwendige Gesetzesänderungen bis März 2026 umgesetzt sein.
Erwartungen der Parteien an die Kommission
Die Erwartungen in den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei an die arbeit des 15-köpfigen Gremiums sind hoch. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar betonte, dass die SPD-Fraktion eine sach- und zielorientierte Diskussion darüber erwarte, wie der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, um in Kinder, Bildung, moderne Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren.Eine Schuldenregel, die notwendige Investitionen unmöglich mache, sei nicht generationengerecht. Auch der Handlungsspielraum für Investitionen zur Sicherung von fair bezahlten Jobs und stabilem Wirtschaftswachstum müsse mitgedacht werden.
Positionen von Grünen und Linkspartei
Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierungskoalition auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, da eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,Andreas Audretsch,forderte Vorschläge für eine schlanke und gute regelung,die notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft des Landes dauerhaft ermöglicht. Es brauche eine Lösung,die dem Grundgesetz würdig sei und nicht nur kosmetische Veränderungen bringe.
Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, stellte Bedingungen. Sie betonte, dass die linke nur zustimmen werde, wenn die Reform eine langfristige Verbesserung für die Menschen bedeute. Städte und Gemeinden müssten wieder finanziell handlungsfähig werden,und die breite Bevölkerung müsse spürbar profitieren. Die Schuldenregeln sollten so verändert werden, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur und klimaschutz dauerhaft möglich seien.
Stellungnahme der Unionsfraktion
Von der unionsfraktion wollte sich kein Vertreter namentlich zitieren lassen. Ein Fraktionssprecher erklärte, dass es neben der zukünftigen Ausgestaltung einer nachhaltigen, wachstumsfördernden und zukunftsfesten deutschen Haushaltspolitik auch um die haushaltspolitische Vorbildfunktion Deutschlands in Europa gehe.
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