Kritik an fehlenden Investitionen in Wasserstraßen
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die ausbleibenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz des vorhandenen Sondervermögens kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte Stracke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er betonte, dass dieser Zustand nicht haltbar sei, da Wasserstraßen ebenso unentbehrlich seien wie Straße, Schiene und Luftverkehr.
Forderung nach Nachbesserungen im Haushalt
Stracke kündigte an, sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Wasserstraßen einzusetzen. Ziel sei es, den hohen Modernisierungsbedarf zu decken. Die Wasserstraßen seien für die deutsche Volkswirtschaft von großer Bedeutung. trotz des Sondervermögens seien nach aktueller Planung alle Verkehrsträger unterfinanziert. Stracke betonte, die Bevölkerung erwarte, dass die Koalition die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren modernisiere. Daher werde man sich in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.
Koalitionsvertrag sieht Investitionen vor
Im koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sind Investitionen in die Wasserstraßen ausdrücklich vorgesehen.Der Verband der chemischen Industrie wies darauf hin, dass die Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten bereits heute unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, insbesondere am rhein, sowie unter der sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle leide. VCI-Geschäftsführer Wolfgang Große Entrup forderte, Deutschland dürfe diesen Verkehrsweg nicht vernachlässigen und müsse jetzt investieren.
Weitere Kritik an unzureichender Finanzierung
Auch der Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisierte die geringen Mittel für Wasserstraßen. Er wies darauf hin, dass die Attraktivität des Standorts leide, wenn die Infrastruktur nicht zuverlässig genutzt werden könne. Mit der derzeitigen Fortschreibung der Mittel im Bundeshaushalt könnten nicht einmal die notwendigsten Reparaturarbeiten abgedeckt werden.
