Kritik am Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, als unzureichend bezeichnet.
Fehlende Zielvorgaben und Fristen
Röttgen erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Deutschland auf Grundlage dieses Gesetzentwurfs nicht verteidigungsfähig werde. Es fehle an konkreten Zahlen und Fristen, die festlegen, was bis wann erreicht werden müsse, sodass Maßnahmen ergriffen werden könnten, falls die Ziele verfehlt würden.
Vergleich mit dem schwedischen Modell
Der CDU-Politiker kritisierte, dass der Entwurf nicht dem schwedischen Modell entspreche, das im Koalitionsvertrag ausdrücklich genannt werde. In Schweden werde die benötigte Zahl an Soldaten pro Jahr festgelegt. Falls sich nicht genügend Freiwillige melden, gelte eine wehrpflicht, bis die festgelegte Zahl erreicht sei.
Bedarf an zusätzlichen Soldaten
Deutschland benötige bis 2035 rund 260.000 zeit- und Berufssoldaten. Das entspreche einem Bedarf von netto 90.000 zusätzlichen Soldaten, da es aktuell lediglich etwa 170.000 gebe. Sollte diese Legislaturperiode ungenutzt verstreichen, sei diese Zielzahl kaum noch zu erreichen, so Röttgen. Die Unionsfraktion werde deshalb im Parlament auf Veränderungen dringen.
