Diakonie unterstützt Reformpläne, warnt jedoch vor verunsicherung
Die diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz jedoch davor, eine Drohkulisse aufzubauen. „Der Kanzler braucht am Ende nicht nur eine politische Mehrheit für seine Reformen, sondern auch eine gesellschaftliche“, sagte Schuch der „Süddeutschen Zeitung“. Ohne den Rückhalt der Menschen könne ein Umbau nicht gelingen. Schuch betonte,Merz solle den Menschen keine Angst machen. Zwar unterstütze die Diakonie das Ziel des Bundeskanzlers, äußerte jedoch Zweifel an der Herangehensweise.
Kritik an fehlender Einbindung der Wohlfahrtsverbände
Schuch kritisierte, dass die Bundesregierung die Wohlfahrtsverbände nicht in ihre Kommissionen zur reform der sozialen Sicherungssysteme berufen habe. Die Diakonie leiste täglich Sozialarbeit vor Ort und könne aus der Praxis berichten, was funktioniert und was nicht. Stattdessen habe er den Eindruck, dass die Regierung einen eher paternalistischen Ansatz verfolge, bei dem Reformen von oben verordnet werden.
Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege
Zu den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege zählen neben der Diakonie mit fast 630.000 Festangestellten auch die Caritas und das Rote Kreuz. gemeinsam betreibt die Branche rund 105.000 soziale Einrichtungen in Deutschland, darunter krankenhäuser, Kindergärten sowie alten- und Pflegeheime. Mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 200 Milliarden Euro tragen die Verbände etwa fünf Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Leistung des Landes bei.
Forderung nach Bürokratieabbau und Bündelung von Sozialleistungen
Schuch sprach sich dafür aus, das bestehende Dickicht aus zahlreichen, sich teilweise überschneidenden Angeboten zu lichten und Sozialleistungen zu bündeln. Das bürokratische Wirrwarr sei sehr teuer und führe dazu, dass viele Menschen den Überblick verlieren und Leistungen nicht in Anspruch nehmen, auf die sie Anspruch hätten.
Soziale Sicherheit als zentrale Aufgabe des Staates
Grundsätzlich betonte Schuch, der Staat dürfe neben der äußeren und inneren Sicherheit die soziale Sicherheit nicht vergessen. Wenn die Menschen kein Vertrauen hätten, dass ihnen in der Not geholfen werde, machten alle Reformen keinen Sinn.
Hintergrund der reformdebatte
Bundeskanzler Merz hatte am vergangenen Wochenende erklärt,der Sozialstaat sei in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Daher seien Reformen unumgänglich.
