Merz sieht sich nach Gaza-Angriffen in Entscheidung bestätigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken.
Folgen der Angriffe und Forderung nach Untersuchung
„Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben“, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Er betonte, dass er derzeit nicht davon ausgehe, dass es sich um einen gezielten Angriff gegen Journalisten gehandelt habe. Die israelische Armee und Regierung müssten jedoch, wie angekündigt, eine umfassende Untersuchung durchführen.Merz erklärte, das Ergebnis dieser Untersuchung abwarten zu wollen, bevor er ein abschließendes Urteil abgebe.
Weitere Vorfälle befürchtet
Merz wies darauf hin, dass die aktuellen Ereignisse Folgen dessen seien, was die israelische Armee vor wenigen Tagen begonnen und die israelische Regierung vor knapp zwei Wochen beschlossen habe. Er äußerte die Befürchtung,dass im zuge des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza in den kommenden Tagen und Wochen ähnliche Vorfälle häufiger auftreten könnten.In diesem Zusammenhang fühle er sich in seiner Einschätzung und Entscheidung bestätigt, dass Israel aus deutschland keine Waffen erhalte, die im Gazastreifen unter den aktuellen Bedingungen eingesetzt werden könnten.
Kritik an Vorgehen der israelischen Regierung
Merz erklärte, das Vorgehen der israelischen Regierung und der israelischen Armee sei nicht akzeptabel. Das jüngste Ereignis werfe einen schweren Schatten auf die ansonsten in jeder hinsicht berechtigte Vorgehensweise gegen die Hamas.
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