Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt
CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat ein milliardenschweres Sparpaket zur sanierung des Bundeshaushalts vorgeschlagen. „Jetzt gilt es. Wir haben noch eine Menge zu tun. Wir müssen und können sparen“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung. Nach seinen Angaben seien insbesondere beim Bürgergeld, beim Heizgesetz, bei der Migration sowie bei der Entwicklungshilfe Milliardeneinsparungen möglich.
Forderungen zu Bürgergeld und Wohngeld
Söder betonte, die Wirtschaft müsse Vorrang haben. Er forderte die Abschaffung des Bürgergelds und sprach sich dafür aus, zumutbare Arbeit zur Pflicht zu machen. Zudem solle das Wohngeld deutlich gekürzt werden.
Einsparungen bei Wärmepumpenförderung
Der CSU-Chef schlug vor, die Mittel für Wärmepumpen im Rahmen des Heizgesetzes zu halbieren. Im vergangenen Jahr stellte der Bund für die Bundesförderung für effiziente Gebäude, die zu großen Teilen in die Wärmepumpenförderung fließt, 16,7 Milliarden Euro bereit.
Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber und Entwicklungshilfe
Auch bei Asylbewerbern sieht Söder Einsparpotenzial. Er schlug vor,Leistungen für ausreisepflichtige Personen ohne Duldung zu kürzen. Darüber hinaus könne bei der Entwicklungshilfe gespart werden. Staaten, die ihre ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknehmen, sollten nach Söders Ansicht keine deutschen Entwicklungshilfegelder mehr erhalten.
