Forderung nach Nachbesserung des Selbstbestimmungsgesetzes
Kanzleramtsminister Thorsten frei (CDU) spricht sich für einen besseren Schutz des Selbstbestimmungsgesetzes vor Missbrauch aus. Anlass ist der Fall eines Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt, der eine Geschlechtsumwandlung vorgenommen hat. Frei erklärte am Montag gegenüber den Fernsehsendern RTL und ntv, dass der Fall zeige, „dass gut gemeint häufig das Gegenteil von gut ist“.
Kritik an niedrigen Hürden
Frei betonte,dass mit der Absicht,möglichst gute Rahmenbedingungen für Betroffene zu schaffen,durch die sehr niedrigschwellige Lösung auch erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten entstanden seien. „Das sehen wir jetzt hier tatsächlich und ich bin davon überzeugt, dass man da nachsteuern muss“, so Frei.
Verdacht auf Missbrauch des Gesetzes
Im aktuellen Fall besteht der Verdacht, dass der Geschlechtseintrag nur geändert wurde, um das Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen und die Haftbedingungen zu beeinflussen. Ziel sei es gewesen, eine Unterbringung in einem Frauengefängnis zu erreichen.
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