Pläne der Bundesregierung für verpflichtende Altersverifikation
Die Bundesregierung plant, verpflichtende Altersverifikationen im Internet einzuführen. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung erklärte gegenüber den Zeitungen der funke-Mediengruppe, dass eine Altersverifikation auf digitalen Endgeräten zum Standard in Europa werden solle.
Aktuelle Rechtslage und Vorhaben auf EU-Ebene
Nach derzeit geltendem EU-Recht ist eine verpflichtende Altersverifikation im internet,etwa nach dem Vorbild des britischen Online Safety Acts,nicht möglich. Die Bundesregierung möchte dies ändern und setzt sich laut Koalitionsvertrag für verpflichtende altersverifikationen sowie sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Angeboten ein. Dazu finden Gespräche mit der EU-Kommission und europäischen Partnern statt. Ziel sei eine möglichst praktikable und alltagsnahe Umsetzung.
Kritik aus der Politik
Linke-Fraktion warnt vor Datenschutzrisiken
Politikerinnen der Linksfraktion äußern Bedenken gegenüber verpflichtenden Altersverifikationen nach britischem Vorbild. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion, betonte, dass hohe Eingriffe in den Datenschutz bei gleichzeitig leichter technischer Umgehung keinen wirksamen Jugendschutz darstellen würden. Sie wies darauf hin, dass Altersverifizierungen mit wenigen Klicks per VPN umgangen werden könnten und dadurch erhebliche Risiken durch die massenhafte erfassung sensibler Daten entstünden.
Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Linksfraktion, sprach sich für eine andere Schwerpunktsetzung aus. Sie betonte, dass digitaler Jugendschutz Aufklärung, konsequente Moderation und klare Plattformverantwortung benötige. Nur wenn Plattformen ihre Strukturen aktiv sicher gestalteten,Meldewege funktionierten und problematische Inhalte schnell entfernt würden,könnten Kinder und Jugendliche effektiv geschützt werden.
Kritik aus der CDU/CSU-Fraktion
Auch aus der CDU/CSU-Fraktion gibt es Kritik an verpflichtenden Altersüberprüfungen. Ralph brinkhaus,sprecher der AG Digitales und Staatsmodernisierung,betonte die Notwendigkeit eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes im Internet. Gleichzeitig warnte er vor erheblichen Risiken für datenschutz und IT-Sicherheit bei einer verpflichtenden Personenidentifizierung gegenüber jedem Anbieter. Selbst bei hohen Sicherheitsstandards könne nicht ausgeschlossen werden, dass zentrale Datensätze durch Cyberangriffe oder Insider-Missbrauch kompromittiert werden.
Online Safety Act in Großbritannien
In Großbritannien gilt seit Juli der Online Safety Act. Dieses Gesetz verpflichtet Plattformen mit potenziell schädlichen Inhalten, Altersüberprüfungen beispielsweise per Personalausweis oder Kreditkarte einzuführen.
