Anklage gegen Ex-Verkehrsminister scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Hintergrund ist der Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des bundestags. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung.
Vorwurf der Falschaussage vor Untersuchungsausschuss
Scheuer soll am 2. Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen seit Anfang Mai 2022. Scheuer bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft berlin Anklage gegen ihn beim Landgericht Berlin I erhoben hat. Er betonte,dass es nicht um das Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland gehe.Für dieses habe er bereits die politische Verantwortung übernommen.
Kritik von Scheuer an der Anklageerhebung
Scheuer äußerte Kritik an dem zuständigen Staatsanwalt. Die Entscheidung, Anklage zu erheben, sei für ihn nicht nachvollziehbar und mache ihn betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt der Anklage seien ihm unverständlich und erschienen ihm „mehr politisch motiviert“. Nach einer langen Zeit der Untersuchung nutze der Staatsanwalt das sogenannte mediale „Sommerloch“ für die Anklageerhebung, sagte Scheuer der Zeitung.
