Sicherheitspolitiker warnen vor Google-Plänen der Bundeswehr

Kritik an Bundeswehr-Plänen zur Nutzung von Google-Technologien

Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik. Hintergrund ist eine geplante Zusammenarbeit zwischen dem bundeseigenen IT-Systemhaus BWI und Google im Rahmen der digitalisierung der bundeswehr.

Sicherheitspolitische Bedenken von CDU und Grünen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ sicherheitspolitische Bedenken und sprach sich dafür aus,das Vorhaben noch einmal zu überdenken. Er betonte, dass beim Aufbau digitaler Fähigkeiten deutsche oder europäische Lösungen bevorzugt werden sollten, um geopolitische Abhängigkeiten und potenzielle Erpressbarkeit zu vermeiden.

Auch Konstantin von Notz, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, stellte die Pläne zur Zusammenarbeit mit Google infrage. Er forderte eine erneute Prüfung, ob nicht auch Unternehmen eingesetzt werden könnten, bei denen ein geringeres Risiko und weniger geopolitische Abhängigkeiten bestehen. Von Notz betonte die Notwendigkeit, Abhängigkeiten von US-Cloudanbietern zu reduzieren und warnte davor, diese weiter auszubauen.

Verweis auf politische Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis

Kiesewetter und von Notz verwiesen zudem auf die politischen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis, insbesondere im Hinblick auf US-Präsident Donald Trump. Kiesewetter hob hervor, dass Sicherheitspartnerschaften Vertrauen und Zuverlässigkeit erfordern, die unter trump, dessen Politik als unberechenbar gilt, nicht gewährleistet seien.

Von Notz nannte als Beispiel die von Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, von denen auch der Chefankläger Karim Khan betroffen war. Infolge dieser sanktionen deaktivierte Microsoft das E-Mail-Konto von Khan. Von Notz wies darauf hin, dass dies auch im militärischen Bereich weitreichende Folgen haben könnte, insbesondere angesichts aktueller Bedrohungslagen.

Bewertung durch die FDP

marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im EU-Parlament und FDP-Politikerin, sieht im Fall der Google-Cloud keine erheblichen Sicherheitsrisiken. Sie erklärte, dass die operative Kontrolle über die Daten bei der Bundeswehr verbleibe. Die Daten würden in deutschland gespeichert, die Cloud von der BWI in eigenen rechenzentren betrieben und unterliege somit nicht der US-rechtsprechung. Die Bundeswehr behalte nach ihren angaben die volle Kontrolle über die Daten.