Grimm fordert deutliche Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt
Die Wirtschaftsweise veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich aufgefordert. „Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“.
Vorschläge für Reformen und Einsparungen
Grimm betonte, der staat solle Reformen vorantreiben, um Haushaltslöcher zu schließen.„Wir haben kein Einnahmenproblem“, so das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Ausgabenreduzierungen seien vor allem durch Sozialreformen möglich. Sie schlug vor, das Wachstum des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung auf ein Prozent pro Jahr zu begrenzen, um den Reformdruck zu erhöhen. Zudem solle die regierung auf eine Erhöhung der Mütterrente verzichten, die Rente mit 63 abschaffen und auch bei der Witwenrente kürzen.
reformen in der Rentenversicherung
Grimm regte an,in der Rentenversicherung den nachhaltigkeitsfaktor wieder einzusetzen und das Rentenzugangsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Außerdem könne der Anstieg der Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne gebunden werden.
Änderungen beim Bürgergeld
Auch beim Bürgergeld sieht Grimm Einsparpotenzial. Sie schlug vor, die Sanktionen zu verschärfen sowie die Karenzzeit und das Schonvermögen zu überdenken.
Weitere Sparmöglichkeiten im Bundeshaushalt
Grimm erklärte, die Finanzhilfen des Bundes, für die fast 42 Milliarden Euro eingeplant sind, könnten bis 2028 halbiert werden. Auch Steuervergünstigungen im Umfang von etwa 20 Milliarden Euro könnten ihrer Ansicht nach halbiert werden. Besonders bei Klimaschutz-Subventionen ließen sich laut Grimm „zweistellige milliardenbeträge“ einsparen.
