Selbstkritik von CDU-Generalsekretär Linnemann an Regierungsarbeit
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder eine selbstkritische Bewertung der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vorgenommen.
Analyse der aktuellen Stimmungslage
Linnemann erklärte, dass er im Sommer viel über die aktuelle Stimmung im Land nachgedacht habe. Die Stimmung sei derzeit nicht so gut, wie es sich die Partei gewünscht habe. Als zentrale Fehler nannte Linnemann unter anderem die Stromsteuer und die Wahl der Bundesverfassungsrichter. die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung seien nicht optimal verlaufen. Der Frust über die aufgetretenen Fehler sei verständlich, dürfe die Partei jedoch nicht lähmen. Weder sei Deutschland in eine Staatskrise geraten, noch habe die CDU ihren Kompass verloren.
Appell für mehr Tempo und Reformen
Linnemann forderte die schwarz-rote Regierungskoalition zu mehr tempo auf. Die Politik solle nicht nur für das Regierungsviertel, sondern für ganz Deutschland gemacht werden. Es dürfe niemand mehr auf der Bremse stehen, stattdessen müsse die Arbeit intensiviert werden. Linnemann betonte die Notwendigkeit einer „Abschaffungsoffensive“ für überflüssige Gesetze. Als positives Beispiel nannte er,dass das erste Finanzamt in Hessen nun die Steuererklärung für Bürger übernehme. Dies sei sogar einfacher als die Idee einer Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Diese „Einfach-mal-Machen-Mentalität“ brauche es in ganz Deutschland.
Lob für die außenpolitik von Bundeskanzler merz
Linnemann hob in seinem Schreiben die Außenpolitik von Bundeskanzler friedrich Merz hervor.Merz habe Deutschland innerhalb kurzer Zeit zurück auf die europäische und internationale Bühne geführt. Normalerweise dauere ein solcher Prozess Jahre, Merz habe dies in weniger als 100 Tagen erreicht.
