Haseloff fordert grundlegende Reformen von Bundesregierung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen. Konflikte seien grundsätzlich etwas Produktives in einer demokratischen Gesellschaft. Wichtig sei jedoch, dass sich alle Beteiligten zügig einigen. Dies betreffe Themen wie das Bürgergeld, das Rentensystem, die Pflege und die Gesundheit. Diese Fragen seien laut Haseloff entscheidend für wirtschaft und Gesellschaft und erforderten klare Antworten.
Appell an die SPD und die Koalition
Vor allem an die SPD richtete Haseloff den appell,sich notwendigen Änderungen in den Sozialsystemen und am Arbeitsmarkt nicht zu verschließen. Ohne Reformen drohe ein System, das keine stabilen Verhältnisse mehr in der mitte ermögliche. Die Stabilität aus der Mitte heraus sei entscheidend für den fortbestand des Sozialstaats, so Haseloff.
Wirtschaft und Investitionen im Fokus
Als dienstältester Regierungschef Deutschlands empfahl Haseloff, alles dafür zu tun, damit die Wirtschaft wieder verstärkt investiere. Dafür müsse die Koalition in Berlin geschlossen und zügig handeln. die bevölkerung müsse erkennen, dass die Politik auf dem Weg sei, bestehende Probleme zu lösen. Andernfalls könnten ungelöste Differenzen zu Schwierigkeiten in den anstehenden Wahlkämpfen im kommenden Jahr führen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
