Einstufung der Brandenburger afd durch den Verfassungsschutz
Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Dies teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für verfassungsschutz, Wilfried Peters, am Donnerstag mit. Die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde möglich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgezogen hatte.
Begründung der Einstufung
Innenminister Wilke erklärte, die AfD verfolge zunehmend das Ziel, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. Bedeutende Vertreter der Partei würden diesen Weg mit ihren Äußerungen offenlegen, auch wenn dies von der Partei bestritten werde.wilke betonte, dass diejenigen, die der AfD nacheiferten, nicht mit freundlichen Worten dazu gebracht werden könnten, ihr Verhalten zu ändern.
Aussagen des Verfassungsschutzes
Wilfried Peters, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, erklärte, die AfD Brandenburg sei in hohem Maße fremdenfeindlich und zum teil rassistisch. die Partei vertrete einen ethnokulturellen Volksbegriff, der Menschen ausschließe und diskriminiere. Zudem gebe es gravierende Äußerungen von AfD-Funktionären, die als unmittelbare Kampfansage gegen die Demokratie und die freiheitliche demokratische Grundordnung gewertet würden. Der Einstufungsvermerk belege Verstöße des Landesverbands gegen die Menschenwürde und das demokratieprinzip.
Folgen der Einstufung
durch die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ist nun ein weitergehender Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Partei möglich. Das Innenministerium betonte jedoch, dass nicht alle Mitglieder der AfD automatisch als rechtsextremisten einzustufen seien. Auch Wähler der Partei seien nicht per se rechtsextrem.
