Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl von Matador-Raketenwerfern nach Israel genehmigt. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der unter anderem hohe UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen sprachen. Dies berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“.
Einsatz der Matador-Raketenwerfer im Gazastreifen
Die Matador-Waffe wird nachweislich im Häuserkampf im Gazastreifen eingesetzt. Die Recherche der „Zeit“ basiert auf als geheim eingestuften Dokumenten sowie auf Gesprächen mit ehemaligen Regierungsmitgliedern,die an der entscheidungsfindung beteiligt waren.
Bisher bekannte Exportgenehmigungen
Bislang war lediglich bekannt, dass die Bundesregierung nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 neben anderen Rüstungsgütern eine Lieferung von 3.000 Matador-Raketenwerfern für den Export nach Israel genehmigt hatte.
Selbstverpflichtung des israelischen verteidigungsministeriums
Laut „Zeit“ liegt eine Selbstverpflichtung des israelischen Verteidigungsministeriums mit Datum vom 8. Oktober 2024 vor. In diesem Schreiben wird zugesichert, dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter, einschließlich solcher mit deutschen Bestandteilen, ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden.
Voraussetzungen für die Exportgenehmigung
Die Bundesregierung hatte ein solches Dokument eingefordert, bevor nach einer zwischenzeitlichen Drosselung die Exportgenehmigungen wieder erhöht wurden. Das Schreiben enthält jedoch keine Zusicherung, dass deutsche Waffen nicht im gazastreifen eingesetzt werden.
