Union unterstützt Entscheidung zu deutschsprachigen Bürgergeld-Broschüren
Die Union hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit begrüßt, künftig Broschüren zum Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache anzubieten.Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärte gegenüber der „Welt“, dass Bedürftige weiterhin mehrsprachige Hilfe vor Ort im Jobcenter erhalten sollten. Sie betonte, dass mehrsprachige Online-Angebote für staatliche Sozialleistungen das Vertrauen in den Sozialstaat untergraben und populistischer Stimmungsmache Vorschub leisten könnten.Deutschland brauche mehr qualifizierte Zuwanderung und nicht mehr Einwanderung in den Sozialstaat, so Klein.
Kritik von Linken, Grünen und Sozialverbänden
Clara Bünger, flucht- und innenpolitische sprecherin der Linken, kritisierte die Entscheidung. Sie erklärte, dass eine Einschränkung des Zugangs zu Informationen zu Missverständnissen und längeren Bearbeitungszeiten in ohnehin überlasteten Ämtern führen könne.Für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen bedeute die Entscheidung eine Erschwernis, werde aber nicht dazu führen, dass weniger Menschen Bürgergeld beantragen.
Auch Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, äußerte Kritik. er betonte, dass die Vermittlung in Arbeit, Aus- und Weiterbildung oberste Priorität der Jobcenter sei. Verständnisprobleme würden niemanden in Arbeit bringen.
Elena Weber, Referentin für Arbeitsmarktpolitik bei der Diakonie, forderte, dass auch Bezugsberechtigte ohne Zugang zu automatisierten Übersetzungsdiensten ihr Recht auf Informationen wahrnehmen können müssen.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, wies die behauptung zurück, Übersetzungen von informationen seien eine Einladung zum Sozialtourismus. Er betonte, dass in den Broschüren darauf hingewiesen werde, dass Menschen mit ausländischem Wohnsitz und Asylbewerber in der Regel keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Das Kürzen von Informationsangeboten bezeichnete er als Bürokratieförderprogramm.
