Weimer plant Initiative zur Beschränkung großer Plattformen

Weimer kündigt Initiative zur Regulierung großer Internet-Plattformen an

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine umfassende Initiative angekündigt, um die Macht großer internet-Plattformen einzuschränken. Im Herbst will Weimer der Öffentlichkeit Vorschläge vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Fragen umfassen. Dies teilte der parteilose Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.

Plattform-Soli zur Stärkung des Mediensystems

Weimer erklärte, er habe beim Steuerrecht begonnen und eine Initiative für einen sogenannten Plattform-Soli gestartet. Damit könnten nach seinen Angaben Milliarden erzielt werden, um das Mediensystem zu stärken und einer weiteren Deformation durch amerikanische und chinesische Monopolisten entgegenzuwirken.

Unterstützung im Bundestag für Digitalsteuer

Der Kulturstaatsminister zeigte sich optimistisch, die Pläne umsetzen zu können. Er berichtete, in den Fraktionen der Mitte – Union, SPD und Grüne – ein klares Meinungsbild für eine Digitalsteuer im Bundestag gewonnen zu haben. Weimer verwies auf einen entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und äußerte Zuversicht, die Initiative erfolgreich voranzubringen.

Zurückhaltung bei Mindestalter für Social Media

In der diskussion um ein Mindestalter für die nutzung von Social Media äußerte sich Weimer zurückhaltend.Er begrüßte die Initiative von Bildungsministerin Prien, die exzessive Social-Media-Nutzung bei unter 16-Jährigen zu hinterfragen. Zugleich betonte er, dass dieses Thema in eine größere Strategie eingebettet werden solle. Weimer verwies auf die Verknüpfung von politischer und medialer Macht bei Plattformen wie Tiktok und Google und erklärte, dass man sich damit nicht abfinden könne.