Bilger fordert Akzeptanz des waffenexportstopps an Israel
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat seine Parteifreunde dazu aufgerufen, die Entscheidung der Bundesregierung zu akzeptieren, keine Rüstungsgüter mehr an Israel für den Gaza-Krieg zu liefern. „Es ist jetzt eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, was wir zu akzeptieren haben“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Er verwies darauf, dass es innerhalb der Koalition, insbesondere aus der SPD, schon länger die Forderung gebe, Israel gegenüber die Kritik an der Kriegsführung in Gaza deutlicher zu machen.
Rolle von Friedrich Merz
Bilger betonte, dass Friedrich Merz als Kanzler der Bundesregierung insgesamt zwischen CDU, CSU und SPD agiere. Daher müsse die Entscheidung akzeptiert werden, auch wenn es innerhalb der Fraktion Unterstützung, aber auch Diskussionen darüber gebe.
Erklärung im Fernsehen
Bilger begrüßte, dass Merz die Entscheidung am Sonntag in einem Fernsehinterview erläutert habe.„Ich denke, es war sehr gut, dass er sich gestern auch noch im Fernsehen erklärt hat, auch sehr deutlich gemacht hat, dass er persönlich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, natürlich zur Freundschaft mit Israel steht aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus. Ich glaube, da hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass das für ihn auch persönlich gilt. Und er hat die entscheidung bezüglich der Waffenlieferungen eingeordnet.“
Historische verantwortung Deutschlands
Für die Unionsfraktion sowie die Parteien CDU und CSU sei die historische verantwortung Deutschlands für Israel und die von angela Merkel beschriebene Staatsräson „sehr, sehr wichtig“. Bilger räumte ein,dass es innerhalb der Fraktion und der Parteien Diskussionen über das Thema gebe.
Herausforderungen in Europa
Bilger wies darauf hin, dass sowohl CDU als auch CSU sich der schwierigen Fragen und Diskussionen in Europa bewusst seien, etwa im Hinblick auf die Ukraine und Israel. In solchen Situationen seien nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch der Außenminister besonders gefordert.
Einheit innerhalb der Union
Bilger betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens innerhalb der union. Er verwies darauf, dass es keine Abstimmung im Bundestag oder in der fraktion über solche Regierungsentscheidungen gebe, die Abstimmung innerhalb der Union jedoch wichtig sei. Bilger erklärte, dass Friedrich Merz und Markus Söder miteinander gesprochen hätten und die Zusammenarbeit innerhalb der Union sehr gut und harmonisch verlaufe.
