BBK-präsident fordert schnelle Gesetzesänderungen zur Vorbereitung auf Kriegsgefahren
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, hat eine zügige anpassung der gesetzlichen Grundlagen gefordert, um Deutschland besser auf mögliche Kriegsgefahren vorzubereiten.
Anpassung des Rechtsrahmens notwendig
Tiesler erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland,dass eine der größten Herausforderungen die Aktualisierung des Rechtsrahmens sei. Die bestehenden Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze würden zwar weiterhin gelten, müssten jedoch an die heutige Lebenswirklichkeit und die aktuelle Gefährdungsbewertung angepasst werden.
Gesetzliche Grundlagen für Vorbereitungen erforderlich
Tiesler betonte, dass sich Deutschland derzeit nicht in einer Situation befinde, in der der Zustimmungs- oder Spannungsfall beschlossen werden müsse. Dennoch sei es notwendig, rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen. Viele Maßnahmen könnten geplant werden, doch sobald Kosten entstehen, Personal eingestellt oder Dienstleistungen beauftragt werden müssten, seien gesetzliche Grundlagen erforderlich.
Gesetzesänderungen in Arbeit
Laut Tiesler werde derzeit an Gesetzesänderungen gearbeitet, die Vorbereitungen unterhalb der Schwelle des Spannungs- oder Verteidigungsfalls erleichtern sollen. Dieser Prozess müsse nun sehr zügig vorangetrieben werden,da die Zeit dränge. Bis spätestens 2029 müsse die Widerstandsfähigkeit Deutschlands deutlich erhöht werden.Dafür müssten jetzt zentrale Weichen gestellt werden.
Kritik an bisherigem Vorgehen der Bundesregierung
Unionsfraktionsvize Günter Krings äußerte Kritik an der Bundesregierung und warf ihr vor, die Modernisierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze zu zögerlich angegangen zu sein. Dadurch sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Der bestehende Rechtsrahmen stamme noch aus der Zeit des Kalten Krieges und sei nicht auf hybride Bedrohungen oder Angriffe unterhalb der Schwelle des Spannungs- oder Verteidigungsfalls ausgelegt. Krings betonte,dass es darauf ankomme,die Versäumnisse schnell aufzuholen,um kritische Infrastrukturen,Versorgungsketten und die zivile Verteidigung wirksam abzusichern.
