Kritik an aktueller Lage der CDU
die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die partei aufpassen müsse, nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben zu werden. Die aktuellen Umfragen für die Koalition bezeichnete er als dramatisch.
Warnung vor politischen Veränderungen
Radtke wies darauf hin, dass eine Koalition aus Union und SPD derzeit keine Mehrheit im Bund hätte. Er betonte, dass eine solche Entwicklung vor zehn oder zwanzig Jahren undenkbar gewesen wäre.Deutschland steuere auf französische Verhältnisse zu, da bereits in zwei Landtagen die Landesregierungen keine eigene Mehrheit mehr im Parlament hätten. Es sei gefährlich,die aktuelle Situation ausschließlich auf die Flüchtlingskrise von 2015 und die corona-Pandemie zurückzuführen.
Hinweis auf bevorstehende Kommunalwahlen
Der CDU-Politiker, der auch im Europaparlament und im Bundesvorstand der Partei sitzt, verwies auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Vor der letzten Kommunalwahl in NRW lag die Union bundesweit bei 38 Prozent, aktuell sind es 25 Prozent. Radtke kritisierte die Annahme, die Stimmung sei überall gut, und stellte fest, dass dies nicht der Realität entspreche.
Forderung nach Kurskorrektur
Radtke forderte eine Kurskorrektur der CDU.Der notwendige Dreiklang aus äußerer Sicherheit, innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit müsse klarer erkennbar sein. Während der bundeskanzler Deutschland außenpolitisch gestärkt habe, fehle in der Innenpolitik ein klarer roter faden und ein positiv ausgerichtetes Zukunftsnarrativ. Das Aufstiegsversprechen, das die Demokratie in Deutschland nach der NS-Zeit gefestigt habe, sei seit mindestens 20 Jahren nicht mehr vorhanden.
Soziale Herausforderungen im Fokus
Radtke hob hervor, dass selbst junge Akademiker in vielen Regionen Deutschlands Schwierigkeiten hätten, auf dem Wohnungsmarkt Fuß zu fassen, und oft zu ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften zurückkehrten. Auch die gutverdienende Mittelschicht könne sich vielerorts kein Wohneigentum mehr leisten. Diese entwicklungen würden viele Menschen zur Linkspartei treiben, die das Thema Wohnen als einzige Partei prominent besetze.
Analyze der AfD-Wählerschaft
Laut Radtke speise sich die AfD nicht nur aus dem thema Migration, sondern auch aus dem Kampf gegen das Establishment sowie einer politischen und kulturellen Entfremdung der Arbeiter von den Volksparteien. Dies sei zwar ein historisches Versagen der SPD, doch die CDU müsse hier ebenfalls ansetzen.
Vorschläge zur Verbesserung der Wohnsituation
Radtke forderte, die Themen Mieten und Eigentum ins Zentrum der politischen Arbeit zu rücken.Eine steuerliche Förderung von betrieblichem Wohnen,ein radikaler Abbau der Bauvorschriften der letzten zehn Jahre sowie die Einführung von mietkaufmodellen nach österreichischem vorbild könnten laut Radtke klare Signale setzen und einen positiven Impuls auslösen.
