Empörung über US-Zollpolitik bei deutschen Politikern
Einen Tag vor Inkrafttreten des 15-Prozent-Zollsatzes auf Importe von EU-Produkten in die USA haben die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten für Empörung bei deutschen Politikern gesorgt. Der US-Präsident hatte im Fernsehsender CNBC angekündigt, im Falle ausbleibender investitionen der EU in Höhe von 600 milliarden Dollar in den USA Zölle von 35 Prozent zu verhängen. Zudem bezeichnete er die 600 Milliarden Dollar als „geschenk“ der EU und erklärte, er könne damit machen, was er wolle.
Kritik an Ursula von der Leyen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), äußerte scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Vereinbarung mit dem US-Präsidenten verhandelt hatte. Winkel sagte dem „Spiegel“, die Kommissionspräsidentin habe mit der investitionszusage ein Versprechen abgegeben, das sie im Zweifel gar nicht halten könne. Der Grundfehler der Vereinbarung liege darin, dass Europa seinen Einfluss bei digitalen Dienstleistungen nicht in die Verhandlungen eingebracht habe. Laut Winkel sei der „Deal“ daher „vorne und hinten schief“.
Forderungen nach mehr Eigenständigkeit für Europa
auch Linkenchefin Ines Schwerdtner äußerte sich kritisch. Sie erklärte, die Zustimmung zu diesem Deal sei für Europa ein Fehler gewesen. Trumps Vorgehen werde die EU weiter unter druck setzen. Schwerdtner forderte Strategien, um Europa unabhängiger zu machen. Dazu zählten ein stärker integrierter Binnenmarkt, eine bessere Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten und eine eigenständige Industriepolitik.
Bewertung aus dem Europäischen Parlament
der Vizevorsitzende der grünen im Europaparlament,Sergej Lagodinsky,betonte gegenüber dem „Spiegel“,es sei schwierig,mit dem Weißen Haus zu verlässlichen Absprachen zu kommen. Die verbleibende Unsicherheit wolle er jedoch nicht Ursula von der Leyen anlasten. Lagodinsky betonte,dass Vereinbarungen mit dem US-Präsidenten möglichst eindeutig sein müssten. Es sei problematisch, Zugeständnisse zu machen, die unterschiedlich ausgelegt werden könnten, da dies mit dem aktuellen US-Präsidenten gefährlich werden könne.
