Bund erwartet keine direkten Folgen durch Stuttgart-21-Urteil
Das Bundesverkehrsministerium sieht vorerst keine Auswirkungen des Urteils des verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 auf den Bund.Ein Sprecher erklärte am Mittwoch in berlin, dass für den Bund zunächst keine Folgen entstünden, da dieser nicht projektbeteiligt sei.
Finanzielle Verpflichtungen des Bundes gedeckelt
Die finanziellen Beiträge des Bundes seien vertraglich gedeckelt. Diese beliefen sich auf 497 Millionen Euro aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie auf weitere 169 Millionen euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Damit bestünden keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für den Bund.
Auswirkungen auf Bahn und andere Projekte
Nach Angaben der Deutschen Bahn sei das Urteil bereits im rahmen der kaufmännischen Risiken in die mittelfristige Finanzplanung des Unternehmens aufgenommen worden. Daher sollten sich keine Verzögerungen für den Ablauf des Projekts Stuttgart 21 oder für andere Großprojekte ergeben.
Urteil zu Mehrkosten bei Stuttgart 21
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte am Vortag entschieden, dass die Deutsche Bahn die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen muss.
