Kritik der Grünen am Umgang der Bundesregierung mit Gaza
Nach der Beratung des Sicherheitskabinetts zum Umgang mit Israel haben die Grünen der Bundesregierung zu große Zögerlichkeit vorgeworfen. Die Grünen-Außenpolitikerin Luise amtsberg erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, für eine erneute Beratungsphase mit dem Kanzleramt hätten die Menschen in Gaza keine Zeit mehr.
Forderungen nach konkreten Maßnahmen
Amtsberg betonte, ein Ende der Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sowie weitere Sanktionen gegen Siedler und Minister, die den Siedlungsbau unterstützen, wären zwei erste Maßnahmen gewesen, um den Druck spürbar zu erhöhen.
Kritik an Bewertung der humanitären Lage
Deutliche Kritik äußerte Amtsberg an der Aussage der Bundesregierung, es gebe leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für Gaza. Sie bezeichnete diese Einschätzung als zynisch. Hunderttausende Menschen könnten aufgrund der weiterhin bestehenden Blockade von Hilfsgütern durch die israelische Regierung und anhaltender Kampfhandlungen nicht erreicht werden.
forderung nach vollständiger Öffnung humanitärer Zugänge
Die Bundesregierung dürfe sich laut Amtsberg nicht mit einzelnen Abwürfen von Hilfslieferungen aus Flugzeugen zufriedengeben. Sie müsse auf die vollständige Öffnung der humanitären Zugänge und eine Übernahme der Versorgung durch die vereinten Nationen bestehen und diese Forderung klar an Maßnahmen binden.
