Kritik an möglichen Steuererhöhungen im Bundeshaushalt
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dafür kritisiert, dass dieser angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat.Spahn betonte, dass der Finanzminister die Unterstützung der CDU/CSU auch für harte Sparmaßnahmen habe. steuererhöhungen seien im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte Spahn der „Bild“ (Freitagausgabe). Er verwies auf Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden und erklärte, die Bürger erwarteten, dass der Staat in dieser Lage alle Ausgaben prüfe und auch spare.
CSU fordert Effizienz statt Steuererhöhungen
Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußerte sich ablehnend gegenüber Steuererhöhungen. Er erklärte, jetzt sei nicht die Zeit für Debatten über Steuererhöhungen, sondern für Diskussionen über die Effizienz des staates. Die Menschen erwarteten einen Modernisierungsschub und keinen Kostenschub. CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigte die Position seiner Partei und verwies auf die klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass es keine Steuererhöhungen geben werde.
Äußerungen von Bundesfinanzminister Klingbeil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte am Mittwoch erklärt, mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen müsse alles denkbar sein. Ab 2027 gelte es, hohe Handlungsbedarfe aufzulösen. Dies sei eine Kraftanstrengung für die gesamte Bundesregierung und jedes Ressort. Der wesentliche Ansatz zur Konsolidierung bestehe darin, für Wachstum zu sorgen. Erste Schritte, etwa beim Personal, den Verwaltungsausgaben und Förderprogrammen, seien bereits umgesetzt worden. Zudem müsse künftig stärker als bisher geprüft werden, wie wirksam die einzelnen Ausgaben seien.
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