Bundesbehörden erstellen gemeinsames Lagebild zu hybriden Bedrohungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erarbeiten erstmals ein gemeinsames Lagebild zum Thema hybride Bedrohungen. Dazu zählen Sabotage, Spionage, Desinformation und Staatsterrorismus durch Staaten wie Russland.
Zusammenfassung operativer Erkenntnisse
Das Lagebild soll operative Erkenntnisse der Behörden zu diesen Phänomenen zusammenfassen und bis Herbst der Innenministerkonferenz vorgelegt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Kritik an fehlendem Gesamtlagebild
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz äußerte Kritik an dem geplanten Vorgehen. Seiner Ansicht nach existiert bislang kein umfassendes, ressortübergreifendes Lagebild, das notwendig wäre, um Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Unternehmen oder Bundeswehrstandorte zeitnah zu erfassen, einzuordnen und abzuwehren. Notz fordert, dass in ein solches Gesamtlagebild Informationen sowohl von Bund und Ländern als auch von zivilen und militärischen Stellen einfließen sollten. Nur so könnten Bedrohungen präzise erkannt und wirksam begegnet werden.
Zunahme mutmaßlicher Sabotageakte
Seit Beginn des Ukrainekriegs ist die Zahl der mutmaßlich von Russland ausgehenden Sabotageakte in Deutschland und Europa deutlich gestiegen.
