Bitkom fordert europäische Lösung für Polizei-Software
Der Digitalverband bitkom hat in der Debatte um eine mögliche flächendeckende Nutzung von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei auf eine Lösung aus Deutschland und Europa gedrängt. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass gerade in Fragen der Sicherheit und anderer Kernbereiche staatlichen Handelns ein Höchstmaß an digitaler und technologischer Souveränität angestrebt werden sollte.
Nutzen und rechtliche Rahmenbedingungen
Rohleder unterstrich den Nutzen moderner Analysesoftware für die Polizei. Strafverfolgungsbehörden müssten digitale technologien einsetzen, um klassische Verbrechen, Cyberkriminalität und Terrorismus wirksam bekämpfen und Straftaten möglichst verhindern zu können. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das in Deutschland geltende Recht dem Einsatz neuer Technologien Grenzen setze. Jede Software und Technologie müsse geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Prüfung durch das Bundesinnenministerium
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob eine solche Analysesoftware bundesweit eingeführt werden kann.Bisher setzen nur die Polizeien einzelner Bundesländer das Programm von Palantir ein.
FDP betont Datenhoheit und Rechtsstaatlichkeit
Auch die außerparlamentarische FDP sprach sich für den Einsatz solcher Software aus, betonte jedoch die Notwendigkeit der Hoheit über die Daten. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner erklärte,dass die Systeme für deutsche Behörden keine Black Box sein dürften,keinen Zugriff für nicht-deutsche Behörden ermöglichen und keine Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien schaffen sollten.Büttner hob hervor, dass moderne Technologie die Arbeit von Polizisten erleichtern und sie im Dienst schützen könne. Sie betonte jedoch, dass digitale Werkzeuge auf rechtsstaatlichem Fundament und in einem klaren gesetzlichen Rahmen eingesetzt werden müssten.
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