Protest bei Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten
Während der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf haben bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und weitere Delegationen aus EU-Staaten während der rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats aus Protest die Generaldebatte verlassen. Das teilte der Bundestag am Mittwoch mit.
Begründung für den Protest
Klöckner erklärte,Russland verletze mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine das Völkerrecht. Zudem werde die zivile Infrastruktur in der Ukraine massiv und gezielt bombardiert. Dies stelle Terror gegen die ukrainische Bevölkerung dar.
Haltung gegenüber russischer Delegation
Klöckner betonte,den Versuchen der russischen Delegation,Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben,werde keine Aufmerksamkeit geschenkt. Das Recht des Stärkeren dürfe sich nicht durchsetzen. sie unterstrich, dass weiterhin klar an der Seite der Ukraine gestanden werde.
