warnung vor Überlastung der Verwaltungsgerichte
Der Bund der niedersächsischen verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung von Beamten. Verbandspräsident Gert-Armin Neuhäuser erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir produzieren Arbeit ohne Sinn.“
Kritik an Verfahren ohne Entscheidungsmöglichkeit
In einem Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) äußerte Neuhäuser, den Verwaltungsrichtern sei kein Grund bekannt oder vorstellbar, warum in großem Umfang richterliche Arbeitskraft gebunden werden solle, um Verfahren einzutragen und zu verwalten, die nicht entschieden werden können.
Tausende Klagen gegen Besoldungsordnung
Mehr als 25.000 Beamte in Niedersachsen haben bereits auf ein höheres Gehalt geklagt. Hintergrund ist ein Erlass des niedersächsischen Finanzministers Gerald Heere (Grüne), der sämtliche Forderungen nach höheren Gehältern pauschal ablehnt. Neuhäuser, Präsident des Verwaltungsgerichts osnabrück, rechnet insgesamt mit mehr als 30.000 Verfahren.
Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
seit mehr als sieben Jahren steht eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Daher können die niedersächsischen Verwaltungsgerichte in der Sache nicht entscheiden. Neuhäuser betonte, es handele sich um einen Berg an Klagen, der bearbeitet werden müsse, ohne dass eine Entscheidung möglich sei, da auf eine Entscheidung aus Karlsruhe gewartet werde.
