Forderung nach Ausnahme von der Schuldenbremse
Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Ausgaben für die innere Sicherheit und eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen kopelke erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“,dass die innere Sicherheit wie die äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden müsse.Ausgaben für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten laut kopelke in die Bereichsausnahme gemäß §1a Absatz 1 des Artikel-115-Gesetzes aufgenommen werden.
Aktuelle Bedrohungslage
Kopelke betonte, dass bereits Angriffe nach innen stattfinden. Die Polizei registriere Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage und Desinformationskampagnen.
Herausforderungen für die polizei
Zu den Herausforderungen für die Polizei zählen laut Kopelke das gewalttätige Protestgeschehen extremistischer Gruppen, die Zunahme der Messerkriminalität, internationale Drogenkriminalität in deutschen Häfen sowie die Cyberkriminalität.Die GdP fordert daher mehr Personal und zusätzliche finanzielle Mittel zur Bewältigung dieser Aufgaben.
Haushaltsentwurf 2026
Bundesfinanzminister Klingbeil will an diesem Mittwoch seinen Entwurf für den Haushalt 2026 ins Kabinett einbringen.
