Wagenknecht fordert Rücktritt von der Leyens nach Zoll-Einigung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der Einigung zwischen den USA und der Europäischen Union im transatlantischen Zollstreit den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin ursula von der leyen (CDU) gefordert. „Ursula von der Leyen muss zurücktreten“, sagte wagenknecht der „Rheinischen Post“. Sie forderte zudem, dass auch die Bundesregierung diesen Schritt in der EU mit Nachdruck einfordern solle.
Kritik an der Zolleinigung
Wagenknecht bezeichnete die Einigung mit der US-Regierung als „kein Deal, sondern ein Desaster, das von der Leyen zu verantworten hat“. Die Bundesregierung dürfe diese Einigung mit den USA nicht akzeptieren, sondern müsse gemeinsam mit anderen Staaten die Aufkündigung des Zoll-Deals und einen neustart der Verhandlungen verlangen.
Details zur Zolleinigung
Die Zolleinigung zwischen den USA und der EU wird vielfach wegen drohender Belastungen für die Wirtschaft kritisiert. Künftig soll auf viele Waren-Einfuhren aus der EU in die USA ein Zollsatz von 15 Prozent gelten. Ausgenommen sind verschiedene Produktkategorien wie Chemikalien und Flugzeuge. Stahl und Aluminium werden weiterhin mit 50-prozentigen Zöllen belegt.
Investitionen und Energieimporte
Die EU hat im Rahmen der Einigung zugesagt, 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Darüber hinaus plant die EU, Flüssigerdgas, Öl und andere Brennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar in den USA zu kaufen. Diese Größenordnung wird von Experten als unrealistisch und schädlich für den Klimaschutz bewertet.
