Kritik an Macrons Plänen zur Anerkennung Palästinas
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen.
Kiesewetter erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Entscheidung Macrons, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sei ein schwerwiegender strategischer Fehler. Eine solche Anerkennung belohne nicht nur die Gewalt und den Terror der Hamas, sondern untergrabe auch Verhandlungen. Zudem schwäche dies israel und die Verhandlungsposition Europas, da die Hamas die gewünschte staatliche Anerkennung ohne die notwendige Gegenleistung, wie die Anerkennung des Existenzrechts Israels, erhalte.
Einschätzung zur Lage Israels
Kiesewetter betonte, macron übersehe die Tatsache, dass Israel von Kräften umgeben sei, die seine Vernichtung anstrebten. Die militärische operation Israels sei notwendig, um seine Bürger zu schützen und die Terrorstrukturen der Hamas sowie der iranischen Proxys zu zerstören. Dies sei keine Friedensverhinderung, sondern die Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Region.
der CDU-Politiker äußerte zudem, Macron übernehme aus innenpolitischen Erwägungen das Narrativ der hamas und isoliere Israel international, während die eigentlichen Aggressoren gestärkt würden.
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