Miersch fordert stärkere soziale Staffelung bei Heizungsförderung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung zum Heizungstausch ausgesprochen. Er würde sich dies „auf jeden Fall wünschen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Menschen mit hohen Einkommen benötigten die großzügige Förderung für den Austausch ihrer Heizung seiner Ansicht nach nicht.
Förderung bleibt bestehen
An der Förderung selbst hält Miersch fest. Der CO2-Preis werde in den kommenden Jahren deutlich steigen, erklärte der SPD-Politiker. Dies mache Gas- und Ölheizungen absehbar sehr teuer und könne viele Haushalte finanziell überfordern. Daher sei eine großzügige Förderung notwendig,um Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer Kostenfalle zu schützen und ihnen den Umstieg auf eine neue Heizung zu ermöglichen.
Keine grundlegende Änderung am Gebäudeenergiegesetz
Einen grundlegenden Kurswechsel im rahmen einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes lehnt Miersch ab. Das Gesetz könne zwar bürokratieärmer gestaltet werden, betonte er. es sei jedoch richtig, die ökologische Gesamtbilanz eines gebäudes zu berücksichtigen. Es wäre fahrlässig,beim Klimaschutz im Gebäudesektor keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen.
Koalitionsvertrag sieht Änderungen vor
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass das sogenannte Heizungsgesetz abgeschafft werden soll. Zudem ist vorgesehen, das Gebäudeenergiegesetz technologieoffener, flexibler und einfacher zu gestalten.
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