Wirtschaftsministerin warnt vor konjunktureller Abkühlung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußert die Sorge,dass die jüngste wirtschaftliche Belebung in Deutschland nicht von Dauer sein könnte.Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte Reiche, sie habe sich bewusst nicht dem Optimismus angeschlossen, nachdem einige Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen angehoben hatten. Sie verwies darauf, dass es Vorzieheffekte vor dem Inkrafttreten der US-Zölle gegeben habe, die kein nachhaltiges Wachstum darstellten. Nach den vorgezogenen Exporten im Frühjahr könne sich die konjunktur wieder abkühlen.
Auswirkungen von US-Zöllen und Verhandlungen mit den USA
Reiche betonte, dass höhere Zölle die deutsche Wirtschaft treffen könnten. Sie forderte daher, weiterhin alles dafür zu tun, dass die Europäische Kommission mit der US-Regierung eine gute Verhandlungslösung erzielt. Besonders betroffen wären die deutsche Automobilindustrie und deren Zulieferer, die sowohl in die USA liefern als auch von dort nach Europa exportieren. Diese unternehmen könnten auch unter möglichen EU-Gegenzöllen leiden. Reiche betonte, dass dies verhindert werden müsse.
Strategie gegenüber China und wirtschaftliche Abhängigkeiten
Im Zusammenhang mit dem EU-china-Gipfel wies die Ministerin darauf hin, dass die Chinastrategie mit Blick auf erforderliche Maßnahmen auf Aktualität überprüft werden müsse.Dieser Prozess sei bereits angelaufen. Reiche hob hervor, dass der wirtschaftliche, technologische und militärische Einfluss Chinas stark zugenommen habe.Die Kombination aus geopolitischem Anspruch und technologischer Leistungsfähigkeit werde unterschätzt.
Reiche erklärte, dass es an einer adäquaten Antwort auf China fehle, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz und Rohstoffe. In diesen Bereichen gebe es keine nennenswerten eigenen Akteure. Für den deutschen Rohstofffonds, der die Abhängigkeit von China verringern soll, würden die ersten Projekte im Herbst bewilligt. Der Fonds soll Teil des geplanten Deutschlandfonds unter Leitung der Förderbank KfW werden. Künftig sollen daraus auch Startups sowie die Infrastruktur von Energievorhaben gefördert werden.
einführung des subventionierten Industriestrompreises
Reiche kündigte an,dass der subventionierte Industriestrompreis Anfang 2026 eingeführt werden soll. Ziel sei es, rund vier Milliarden Euro über drei Jahre aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Sie betonte, dass der Industriestrompreis sehr zügig eingeführt werden solle und verwies auf die laufenden Etatverhandlungen für das Jahr 2026.
