CDU-Politiker kritisieren Palästina-Anerkennung durch Frankreich
Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Wadephul erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass eine förmliche anerkennung Palästinas erst am Ende eines Prozesses erfolgen solle, in dem sich auch Israel und Palästina gegenseitig anerkennen.Hintergrund ist die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen solchen Schritt bereits für September zu planen.
Keine grundsätzlichen Differenzen mit Frankreich
Wadephul betonte, dass es keinen Konflikt mit der französischen Regierung gebe.Es bestehe lediglich ein Unterschied in der Verfahrensweise bei dieser Frage, was laut Wadephul „wirklich nicht problematisch“ sei. Dringend sei derzeit vor allem die Verbesserung der dramatischen Lage im Gazastreifen. Hier seien sich Deutschland, Frankreich und weitere europäische Partner einig. Die humanitäre Situation bezeichnete Wadephul als „völlig inakzeptabel“. israel habe eine zentrale Verantwortung, dafür zu sorgen, dass hilfe die Menschen erreiche.Wadephul sagte weiter, der Kampf gegen die Hamas sei gerechtfertigt, doch müsse das verursachte leiden beachtet werden.Dies führe dazu, dass neue Themen diskutiert werden müssten.
deutliche Kritik von Armin Laschet
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, äußerte sich noch kritischer. Er bezeichnete macrons Ankündigung, einen Staat Palästina im September anzuerkennen, gegenüber dem Sender ntv als „in Form und Zeitpunkt der falsche Weg“. Die Initiative Frankreichs werde „ins Leere laufen“, da damit keine weiteren Schritte zu einem Frieden im Nahen osten verbunden seien. Laschet betonte, dass der Krieg dadurch nicht beendet werde und ohne die USA keine Lösung möglich sei. Zudem habe Frankreich gemeinsame euro-atlantische Ansätze zerstört.Laschet kritisierte weiter, dass der „Alleingang“ Frankreichs zeige, dass die Europäische Union nicht mit einer Stimme spreche. Dadurch werde Europa nicht geschlossen wahrgenommen und die gemeinsame europäische Außenpolitik geschwächt.
kritik an möglicher Stärkung der Hamas
Laschet wies darauf hin,dass derzeit nur die Hamas von der Anerkennung profitiere. Die Hamas habe die gespräche über Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza abgebrochen, woraufhin die US-Delegation abgereist sei. Laschet kritisierte, dass eine Anerkennung Palästinas an einem solchen Tag wie eine „Belohnung“ für die Hamas wirke.Er schlug vor,Macron hätte die Anerkennung an Bedingungen knüpfen sollen,um Druck auf die Hamas auszuüben.Stattdessen fühle sich die hamas nun gestärkt, da sie einen palästinensischen Staat bekomme, ohne die Waffen niederzulegen oder einem Waffenstillstand zuzustimmen. Laschet betonte, dass die Hamas Frankreich für diesen Schritt bereits gelobt habe.
Fragen zur Ausgestaltung eines palästinensischen Staates
Laschet forderte, zunächst zu klären, wie ein möglicher Staat Palästina aussehen könnte. Er stellte die frage, ob es sich um einen autoritären staat handeln solle, der von der muslimbruderschaft oder der hamas beherrscht werde, oder um einen Staat mit friedlicher, demokratischer Struktur, der zur regionalen Kooperation und zum Frieden mit Israel bereit sei.
Jürgen Hardt sieht Schritt als kontraproduktiv
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt, bezeichnete den Schritt Frankreichs als kontraproduktiv.Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er, die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat solle am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus Jerusalems sowie Verfassungsfragen umfassen. Das Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – Israel und Palästina – werde durch die Anerkennung nicht nähergebracht. Die Anerkennung bleibe rein symbolisch und werde in Israel als Affront betrachtet.
