Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse nimmt Arbeit auf
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission,die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll,kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission abgeschlossen.
Leitung und Zusammensetzung der Kommission
den gemeinsamen Vorsitz der Kommission übernehmen der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan weil (SPD), der langjährige haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der ehemalige Parlamentarische staatssekretär im Bildungsministerium Stefan Müller.
Zu den weiteren Mitgliedern zählen Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Desiree I. Christofzik, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D., Johannes hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Bielefeld, Hanno Kube, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Isabella Weber, Associate Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der university of Massachusetts Amherst, Ruth Weber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sowie Volker Wieland, Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe universität Frankfurt.
Aufgaben und Ziele der Kommission
Die Expertenkommission soll konkrete Regelungsvorschläge zur Modernisierung der Schuldenregel erarbeiten. Ziel ist es, dauerhafte zusätzliche Investitionen in die Stärkung der deutschen Volkswirtschaft über die Laufzeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus zu ermöglichen und gleichzeitig eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen.
Der Vorschlag der Kommission wird die vorgaben des europäischen stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigen und kann Überlegungen zu dessen Weiterentwicklung beinhalten. Zudem legt die Kommission einen besonderen Fokus auf die Handhabbarkeit und Transparenz einer reformierten Schuldenregel. Die Kommission arbeitet unabhängig, kann weiteren externen Sachverstand hinzuziehen und wird vom Bundesfinanzministerium in ihrer Tätigkeit unterstützt.
