Warnung der Grünen an Bundeskanzler Merz
Grünen-Fraktionschefin Katharina dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum klimaschutz vor einem möglichen Rechtsbruch gewarnt.Dröge erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Gutachten sei eindeutig: Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, Emissionen rasch zu senken und globale Klimagerechtigkeit zu fördern.
Forderung nach entschlossenem Handeln
Dröge betonte,dass eine Regierung,die den Ausbau erneuerbarer Energien bremse und Klimaschutz blockiere,absehbar internationales Recht verletze und die Glaubwürdigkeit deutschlands aufs spiel setze. sie forderte die Regierung unter Merz auf, eine klimafreundliche Energieversorgung entschlossen voranzutreiben und ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen.
Gutachten des Internationalen Gerichtshofs
Der Internationale Gerichtshof hatte am Mittwoch ein Gutachten zu den Klimaschutzpflichten der Staaten veröffentlicht. Demnach verstoßen Länder, die keine oder nur unzureichende Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, gegen internationales Recht.
